Verkaufs- und Lieferbedingungen der Gabriel GmbH, Dresden


1. Allen Angeboten und Vertragsverhältnissen mit uns liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Unsere AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es einen erneuten Hinweises oder Zugangs der AGB bedarf. Abweichende, widersprechende oder entgegenstehende AGB, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Sind oder werden einzelne Klauseln unwirksam, so gilt insoweit die gesetzliche Regelung, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird nicht berührt.

2. Unsere Angebote sind stets freibleibend und werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Dies gilt insbesondere für den Umfang unserer Lieferungen und Leistungen, für Ergänzungen, Änderungen oder Nachträge. Die in Prospekten oder sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben sind unverbindlich und erst dann maßgebend, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden.

3. Verbindliche Liefertermine und Ausführungsfristen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung, Teillieferungen, sowie eine richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleiben ausdrücklich vorbehalten. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Ab 500,00 Euro netto Bestellwert liefern wir frei Haus. Gegenüber unbekannten Kunden haben wir das Recht, Vorschuss zu verlangen, wenn nach Vertragsschluss die Auskunft einer Bank, einer Warenkreditversicherung, der SCHUFA oder einer ähnlichen Einrichtung indiziert, dass die pünktliche Zahlung unserer Rechnungen nicht mehr gewährleistet erscheint. Erbringt der Kunde in diesem Fall den Vorschuss nicht innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung durch uns, so können wir uns vom Vertrag lösen.

4. Unsere Preise gelten vom Tag der Auftragsbestätigung an 6 Monate und verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Der Mindestauftragswert beträgt 50,00 Euro. Schecks/Wechsel werden nur erfüllungshalber akzeptiert. Rechnungen sind sofort fällig und zahlbar. Der Kunde gerät in Verzug 14 Tage nach Zugang der Rechnung. Bei Verzug sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, weitere Leistungen von einer Sicherheitsleistung oder Abschlagszahlung abhängig zu machen. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur zulässig mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind auf dasselbe Vertragsverhältnis beschränkt. Eine Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist zustimmungsbedürftig.

5. Unsere Preise beinhalten keine Entsorgungs-, Rücknahme-, Recycling-, oder sonstige Verwertungsgebühren. Ohne ausdrückliche Vereinbarung werden von uns keine Lizenz- und/oder andere ähnliche Gebühren abgeführt. Mit Auftragsbestätigung sind wir von einer Rücknahmepflicht entbunden, der Kunde hat die Vorschriften der Verpackungsverordnung zu erfüllen.

6. Leichte Material- und Farbabweichungen sind möglich. Die Breiten- und Längentoleranzen für Folienprodukte betragen +/- 5%, jedoch mindestens 20mm. Für Gewichts- und Stärkeschwankungen +/- 10%. Für die Haltfestigkeit und Lichtechtheit der Farben kann keine Haftung übernommen werden. Passdifferenzen bis zu 5mm sind zulässig, bei Beuteln ist eine Zähldifferenz bis 3% und ein Ausschuss bis 2% zulässig.

7. Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, d.h. alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwerben wir Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Wert unserer Ware zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht. Der Kunde ist zur Veräußerung, Vermietung oder sonstigen Überlassung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes widerruflich ermächtigt. Er tritt uns im Voraus die ihm aus Verträgen mit Dritten zustehenden Forderungen betreffend die Vorbehaltsware sicherungshalber mit allen Neben- und Sicherungsrechten ab, wir nehmen die Abtretung an. Wird Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht in unserem Eigentum stehen, zu einem Gesamtpreis veräußert, beschränkt sich die Abtretung anteilig auf den Bruttorechnungsbetrag der Vorbehaltsware. Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im eigenen Namen. Die Abtretung kann bei Zahlungsverzug jederzeit offen gelegt werden. Übersteigt der Wert der uns zur Sicherheit dienenden und unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände unsere Gesamtforderung um mehr als 25%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

8. Ergänzung Internet-Handel Einkaufen ohne Risiko

Widerrufsrecht
Als Privatkunde können Sie den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei speziell nach Kundenwunsch angefertigter bzw. konfektionierter Ware, z.B. bei speziell nach Kundenwunsch bedruckten Produkten.

Die gelieferte Ware darf selbstverständlich einer Funktionsprüfung unterzogen werden. Wir weisen darauf hin, dass wir Ihnen die durch die Ingebrauchnahme verursachte Wertminderung bei der Rückerstattung abziehen müssen. Eine Rückerstattung des vollen Kaufpreises ist in der Regel nur bei original verpackter und gänzlich neuwertiger Ware möglich.

Belehrung zu den Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Besteller die von Gabriel GmbH empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss der Besteller gegenüber Gabriel GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - beruht. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was
deren Wert beeinträchtigt.

Gabriel GmbH erstattet dem Besteller im Falle der rechtzeitigen Ausübung des Widerrufsrechts den bereits gezahlten Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rückerhalt der Ware. Der Besteller ist verpflichtet, paketversandfähige Sachen zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden von Gabriel GmbH beim Besteller abgeholt. Die Sendung hat der Besteller zu adressieren an:

Spedition Kentner
Logistiklager Gabriel GmbH
Magazinstraße 9 – 11
01099 Dresden

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 100,00 EUR beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die
Rücksendung für den Besteller kostenfrei.

Im Falle eines teilweisen Widerrufs kann Gabriel GmbH vom Besteller die nachträgliche Zahlung von Versandkosten (für den ursprünglichen Versand von Gabriel GmbH an den Besteller) verlangen, wenn der nach dem Widerruf verbleibende Restbestellwert (ursprünglicher Bestellwert abzüglich den Widerruf betreffender Bestellwert) die jeweilige Versandkostengrenze unterschreitet und ursprünglich (bei Bestellung) keine Versandkosten berechnet wurden.

Datenschutz und Datensicherheit
Die von Ihnen im Rahmen der Bestellung eingegebenen persönlichen Daten wie Bankleitzahl, Bankkontonummer, Name und Adresse werden verschlüsselt und dadurch bei der Übertragung im Internet gegen den Zugriff von Unbefugten geschützt. Gabriel GmbH benutzt ein sicheres Übertragungsverfahren - die so genannte "Secure Socket Layer" (SSL)-Übertragung - um Kundendaten zu verarbeiten.

Gabriel GmbH gibt persönliche Daten der Besteller nicht an Dritte weiter.

Reklamationen & Garantie:
Als Kunde von Gabriel GmbH erhalten Sie auf alle von uns gelieferten Neuwaren die gesetzliche Gewährleistung. Sollte einmal ein Schaden auftreten, so nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. Nach Überprüfung des Schadens durch uns wird entschieden, ob eine kurzfristige Reparatur möglich ist, oder ob Sie einen Austausch für den schadhaften Artikel erhalten. Bei Anwendungsproblemen oder Schwierigkeiten bei der Inbetriebnahme mit einem bei uns gekauften Produkt nehmen Sie bitte ebenfalls mit uns telefonisch oder per E-Mail Kontakt auf. Wir beraten und unterstützen Sie gern.

Transportschäden:
Sollten Sie eine Sendung in beschädigtem Zustand erhalten, so informieren Sie uns bitte umgehend; aus Versicherungsgründen bitte innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Sendung.

Erhalten Sie vom Zusteller einen Lieferschein zur Unterzeichnung, so vermerken Sie darauf bitte: SCHADHAFTE SENDUNG und geben Sie so exakt wie möglich den festgestellten Schaden an.

Zahlungsmöglichkeiten bei Gabriel GmbH
Bei Gabriel GmbH kann der Besteller per Rechnung innerhalb 14 Tagen netto, Lastschrift sowie Vorkasse bezahlen. Die Zahlung per Rechnung oder Lastschrift ist für Erstkunden dabei nicht möglich. Unsere Kunden im Ausland bitten wir, ausschließlich Vorkasse zu bezahlen. Bei Zahlung per Lastschrift wird die Buchung erst bei Warenausgang ausgelöst.

Bei der Bezahlung mittels Vorkasse zahlt der Besteller im Voraus direkt auf unser Konto. Es ist zu beachten, dass bei Vorkasse-Zahlungen (insbesondere aus dem Ausland) evtl. Bankgebühren zu Lasten des Bestellers gehen. Es muss der volle Rechnungsbetrag bei Gabriel GmbH eingehen. Die Kontonummer wird für die Überweisung mit der Zusage der Lieferbarkeit übermittelt.

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Dresden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht ohne UN-Kaufrecht.